Anträge der SPD-Fraktion in der vergangenen Sitzungsperiode

Veröffentlicht am 03.05.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Gemeinderatsfraktion war in der vergangenen Sitzungsperiode sehr aktiv:  Zahlreiche Anträge an die Verwaltung wurden gestellt und vieles erreicht: u.a. wurde auf Initiative der Fraktion die Stelle eines Beauftragten für die Belange behinderter Menschen eingerichtet. Auch die Einrichtung des Gestaltungsbeirates ist im wesentlichen der die SPD-Fraktion zu verdanken. Im Folgenden eine Auflistung aller Anträge, die die Fraktion gestellt hat.

Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Zeitraum 2014-2019

Antragsdatum

Antragsinhalt

Ziel

22.07.2015

Attraktiver Skatepark für Friedrichshafen

Förderung von Sport/Bewegung außerhalb der Vereinsstrukturen, Zentraler Treffpunkt der Jugendliche und Kinder

12.10.2015

(mit Grüne-Fraktion)

ÖPNV sollte öffentlich im Gemeinderat beraten werden

ÖPNV in FN ist von öffentlicher Bedeutung, daher mehr Transparenz bezüglich  der Verkehrsentwicklungsplanung, wirtsch. Entwicklung

14.01.2016

Integration von Fahrradabstellplätzen im Parkhaus am Sportbad

Stärkung des Radverkehrs, FN könnte Vorreiter sein: Parkhaus für Pkw und Fahrräder

09.03.2016

Schaffung einer Stelle eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten

Vertretung der Belange der Behinderten bezüglich Mobilität, Bauen, Wohnen, Vermittlerfunktion

Die Einrichtung der Stelle wurde am 14.12.2016 beschlossen

8.1.2016

(mit Grüne-Fraktion)

Prüfung von Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit dem Verein „Blaue Blume e.V.“

25.07.16

(mit CDU-Fraktion)

Information und Beschlussfassung bezüglich Bahnhof Fischbach und Fallenbrunnen

20.04.2017

(mit CDU-Fraktion)

Planung eines Kreisverkehrsplatzes bei der Ludwig-Dürr-Schule

Mehr Sicherheit für Schulkinder, besserer Verkehrsfluss

27.4.2017

Im Rahmen des AUN : Förderung der Biodiversität/Artenvielfalt

15.07.2017

„Wohnraum für Friedrichshafen“

  • Friedrichshafener Baulandmodell
  • Zweckentfremdungsverbot
  • LeerstandMeldung
  • Flächennutzungsplan fortschreiben
  • Beitrag der ZeppelinStiftung, Kirchen, Hofkammer
  • Bessere Unterbringung von Wohnungslosen
  • Baugruppen unterstützen
  • Oberhof III prüfen
  • Werkswohnungsmodell (Bsp. Zeppelin Wohlfahrt?)

Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

21.07.2017

(mit Grüne-Fraktion)

Erweiterung der Kulturvereins-Förderrichtlinien auf Vereine, die sich außerhalb Musik, Brauchtum und Folklore betätigen

Breitere Fördermöglichkeiten, auch für Vereine, die neue, andere Angebote unterbreiten

17.11.2017

(mit Grüne-Fraktion)

Bewerbung der Stadt FN beim Fußverkehrs-Check 2018

Fußverkehr sicherer und attraktiver machen, Teilnahme bedeutet Förderung durch das Land Baden-Württemberg

5.12.2017

Umgestaltung und frühere Planung und Umsetzung der Radwege Paulinen-/ Ravensburger Straße

Stadt für Radfahrer attraktiver machen durch Verbesserung der Rad-Infrastruktur – Unfallhäufigkeit im Bereich Paulinen-/Ravensburger Str. senken

5.12.2017

Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Süd-Dach des Kindergarten Stockerholz (im Rahmen der Dachsanierungsarbeiten)

Wirtschaftliche Erzeugung von Solarstrom, Umweltschutz, Nutzen von entsprechenden Förderprogrammen

5.12.2017

Im Stellenplan 2018/2019 soll eine Stelle im Planungsamt für den Bereich ISEK-Kümmerer geschaffen werden

5.12.2017

Aufstockung der personalstelle „Menschen in Not – Streetwork mit Menschen im sexuellen Dienstleistungsgewerbe (Sexarbeit)“ auf 1,0 Stellenanteile

Nach der 2jährigen Startphase wurde der Bedarf an Beratungsangebot festgestellt und mit Zahlen belegt. Aufstockung der bisherigen 0,5  Stellenanteile notwendig, damit Beratung bei weiter steigenden Fallzahlen beibehalten werden kann.

5.12.2017

Schaffung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten (1,0 Stellenanteile) Schaffung einer Querschnittstelle innerhalb der städtischen Verwaltung, damit hier die wichtigsten Verkehrserzeuger (Betriebe, Schulen, Hochschulen, Einzelhandel und Wohnungswirtschaft) in die Planung einbezogen werden. Dies im Rahmen des strategischen Verkehrsmanagements.

  • Verbesserung der Leistungsfähigkeit des städtischen Verkehrs
  • Verbesserte Verknüpfung der Verkehrsträger und Verkehrsmittel
  • Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
  • Verbesserung des Zugangs zum Umweltverbund
  • Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse durch effizientere Nutzung der Infrastruktur

5.12.2017

Schaffung von 3 zusätzlichen Stellen im Baubetriebsamt

FN wächst und damit der Aufwand für das Baubetriebsamt, Auf „sag’s-doch!“ gehen vermehrt Aufträge ein, Sauberkeit und Grünpflege haben einen hohen Stellenwert bei den Bürgern.

5.12.2017

Ausbau der Allmandstraße zum Quartiersplatz

Für die mit den neuen Gebäuden hinzugewonnene Wohn- und Aufenthaltsqualität ist es wichtig, den Straßenraum so zu gestalten, dass das Quartier als Sozialraum und Stadt der kurzen Wege abgerundet wird.

5.12.2017

Aufstockung und Flexibilisierung des Förderbudgets „Streuobstwiesen-Programm“ und „Mehr Natur in Friedrichshafen“

Streuobstwiesen erhalten als Naherholungsgebiete erhalten, die Nachfrage nach Förderprogrammen unterliegt Schwankungen, eine Flexibilisierung (Deckungs- und gegenseitige Übertragungsfähigkeit der beiden Programme) könnte diese Schwankungen auffangen.

02.04.2018

(mit CDU-Fraktion)

Gesamtstädtisches Kulturentwicklungskonzept

  • Gemeinsame Vermarktung der kulturellen Angebote der Stadt
  • Förderung von kulturellen Einzelprojekten
  • Förderung von Kulturangeboten für Jugendliche

30.04.2018

Antrag auf Prüfung zur Errichtung einer Kommunalen Küche für die Kindergärten und Schulen der Stadt

  • Regionales und saisonales Speisenangebot
  • Kurze Transportwege
  • Frische
  • Energieeinsparung (Kühlen und Transportieren)

30.01.2019

Antrag auf Prüfung der Parksituation in der Polozker Straße

12.02.2019

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Fraktion:

 Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse

18.03.2019

Straßennamen in Friedrichshafen

  • Würdigung bedeutender Persönlichkeiten der Weimarer Republik, insbesondere auch der Frauen, die sich um die Errichtung der Demokratie in Deutschland verdient gemacht haben

1.04.2019

Antrag auf Einstellung fester Heilpädagogischer Fachkräfte in Kitas

  • Bessere Förderung von Kindern in schwierigen Situationen, Förderung von Integration und Inklusion
 

Termine

19.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Salon Rouge - Die Zukunft der Landwirtschaft
Cafe Gessler (Friedrichstraße 53)

19.11.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Salon Rouge - Die Zukunft der Landwirtschaft
Cafe Gessler (Friedrichstraße 53)

06.01.2020
Neujahrsempfang
Langenargen

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