Die SPD-Gemeinderatsfraktion war in der vergangenen Sitzungsperiode sehr aktiv: Zahlreiche Anträge an die Verwaltung wurden gestellt und vieles erreicht: u.a. wurde auf Initiative der Fraktion die Stelle eines Beauftragten für die Belange behinderter Menschen eingerichtet. Auch die Einrichtung des Gestaltungsbeirates ist im wesentlichen der die SPD-Fraktion zu verdanken. Im Folgenden eine Auflistung aller Anträge, die die Fraktion gestellt hat.
Anträge der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Zeitraum 2014-2019
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Antragsdatum |
Antragsinhalt |
Ziel |
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22.07.2015 |
Attraktiver Skatepark für Friedrichshafen |
Förderung von Sport/Bewegung außerhalb der Vereinsstrukturen, Zentraler Treffpunkt der Jugendliche und Kinder |
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12.10.2015 (mit Grüne-Fraktion) |
ÖPNV sollte öffentlich im Gemeinderat beraten werden |
ÖPNV in FN ist von öffentlicher Bedeutung, daher mehr Transparenz bezüglich der Verkehrsentwicklungsplanung, wirtsch. Entwicklung |
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14.01.2016 |
Integration von Fahrradabstellplätzen im Parkhaus am Sportbad |
Stärkung des Radverkehrs, FN könnte Vorreiter sein: Parkhaus für Pkw und Fahrräder |
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09.03.2016 |
Schaffung einer Stelle eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
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Vertretung der Belange der Behinderten bezüglich Mobilität, Bauen, Wohnen, Vermittlerfunktion Die Einrichtung der Stelle wurde am 14.12.2016 beschlossen |
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8.1.2016 (mit Grüne-Fraktion) |
Prüfung von Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit dem Verein „Blaue Blume e.V.“ |
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25.07.16 (mit CDU-Fraktion) |
Information und Beschlussfassung bezüglich Bahnhof Fischbach und Fallenbrunnen |
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20.04.2017 (mit CDU-Fraktion) |
Planung eines Kreisverkehrsplatzes bei der Ludwig-Dürr-Schule |
Mehr Sicherheit für Schulkinder, besserer Verkehrsfluss |
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27.4.2017 |
Im Rahmen des AUN : Förderung der Biodiversität/Artenvielfalt |
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15.07.2017 |
„Wohnraum für Friedrichshafen“
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Ausschöpfen aller Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum |
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21.07.2017 (mit Grüne-Fraktion) |
Erweiterung der Kulturvereins-Förderrichtlinien auf Vereine, die sich außerhalb Musik, Brauchtum und Folklore betätigen |
Breitere Fördermöglichkeiten, auch für Vereine, die neue, andere Angebote unterbreiten |
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17.11.2017 (mit Grüne-Fraktion) |
Bewerbung der Stadt FN beim Fußverkehrs-Check 2018 |
Fußverkehr sicherer und attraktiver machen, Teilnahme bedeutet Förderung durch das Land Baden-Württemberg |
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5.12.2017 |
Umgestaltung und frühere Planung und Umsetzung der Radwege Paulinen-/ Ravensburger Straße |
Stadt für Radfahrer attraktiver machen durch Verbesserung der Rad-Infrastruktur – Unfallhäufigkeit im Bereich Paulinen-/Ravensburger Str. senken |
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5.12.2017 |
Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Süd-Dach des Kindergarten Stockerholz (im Rahmen der Dachsanierungsarbeiten) |
Wirtschaftliche Erzeugung von Solarstrom, Umweltschutz, Nutzen von entsprechenden Förderprogrammen |
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5.12.2017 |
Im Stellenplan 2018/2019 soll eine Stelle im Planungsamt für den Bereich ISEK-Kümmerer geschaffen werden |
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5.12.2017 |
Aufstockung der personalstelle „Menschen in Not – Streetwork mit Menschen im sexuellen Dienstleistungsgewerbe (Sexarbeit)“ auf 1,0 Stellenanteile |
Nach der 2jährigen Startphase wurde der Bedarf an Beratungsangebot festgestellt und mit Zahlen belegt. Aufstockung der bisherigen 0,5 Stellenanteile notwendig, damit Beratung bei weiter steigenden Fallzahlen beibehalten werden kann. |
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5.12.2017 |
Schaffung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten (1,0 Stellenanteile) Schaffung einer Querschnittstelle innerhalb der städtischen Verwaltung, damit hier die wichtigsten Verkehrserzeuger (Betriebe, Schulen, Hochschulen, Einzelhandel und Wohnungswirtschaft) in die Planung einbezogen werden. Dies im Rahmen des strategischen Verkehrsmanagements. |
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5.12.2017 |
Schaffung von 3 zusätzlichen Stellen im Baubetriebsamt |
FN wächst und damit der Aufwand für das Baubetriebsamt, Auf „sag’s-doch!“ gehen vermehrt Aufträge ein, Sauberkeit und Grünpflege haben einen hohen Stellenwert bei den Bürgern. |
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5.12.2017 |
Ausbau der Allmandstraße zum Quartiersplatz |
Für die mit den neuen Gebäuden hinzugewonnene Wohn- und Aufenthaltsqualität ist es wichtig, den Straßenraum so zu gestalten, dass das Quartier als Sozialraum und Stadt der kurzen Wege abgerundet wird. |
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5.12.2017 |
Aufstockung und Flexibilisierung des Förderbudgets „Streuobstwiesen-Programm“ und „Mehr Natur in Friedrichshafen“ |
Streuobstwiesen erhalten als Naherholungsgebiete erhalten, die Nachfrage nach Förderprogrammen unterliegt Schwankungen, eine Flexibilisierung (Deckungs- und gegenseitige Übertragungsfähigkeit der beiden Programme) könnte diese Schwankungen auffangen. |
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02.04.2018 (mit CDU-Fraktion) |
Gesamtstädtisches Kulturentwicklungskonzept |
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30.04.2018 |
Antrag auf Prüfung zur Errichtung einer Kommunalen Küche für die Kindergärten und Schulen der Stadt |
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30.01.2019 |
Antrag auf Prüfung der Parksituation in der Polozker Straße |
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12.02.2019 |
Gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Fraktion: Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der Kattowitzer Umsetzungsbeschlüsse
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18.03.2019 |
Straßennamen in Friedrichshafen |
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1.04.2019 |
Antrag auf Einstellung fester Heilpädagogischer Fachkräfte in Kitas |
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